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Prospektpflicht

Seit der Änderung des Vermögensanlagengesetzes durch das Kleinanlegerschutzgesetz besteht auch für partiarische Darlehen und Nachrangdarlehen grundsätzlich eine Prospektpflicht, sofern ein öffentliches Angebot erfolgt. Nach der aktuellen Rechtslage sind partiarische Darlehen und Nachrangdarlehen nun Vermögensanlagen im Sinne des Vermögensanlagengesetzes.

Darlehenskonzepte, die bereits vor dem 10. Juli 2015 öffentlich angeboten wurden, können ohne Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben des Kleinanlegerschutzgesetzes - insbesondere ohne Erstellung eines Verkaufsprospektes - noch bis zum 1. Januar 2016 weiter angeboten werden. Damit soll insbesondere vermieden werden, dass eine bereits begonnene Emission vorzeitig abgebrochen werden muss.

Für über Crowdinvesting Plattformen angebotene partiarische Darlehen und Nachrangdarlehen sieht der Entwurf zusätzlich eine Ausnahme von der Prospektpflicht vor, solange der Verkaufspreis sämtlicher im Rahmen einer Emission ausgegebener Vermögensanlagen 2,5 Millionen Euro nicht übersteigt und der Gesamtbetrag der erworbenen oder zu erwerbenden Anteile je Anleger 10.000 € nicht übersteigt.

Das Kapitalanlagengesetzbuch (KAGB) erfasst das Modell des partiarischen Darlehens oder Nachrangdarlehens dagegen nicht. Denn das KAGB knüpft an den Begriff des Investmentvermögens an. Dabei ist maßgeblich, ob es sich um Organismen für gemeinsame Anlagen handelt. Ist keine Verlustbeteiligung vereinbart, liegt kein Organismus für gemeinsame Anlagen vor, mit der Folge dass auch kein Investmentvermögen gegeben ist. Bei Darlehen ist typischerweise keine Verlustbeteiligung gegeben und auch der im Rahmen der partiarischen Darlehen in der Regel vereinbarte qualifizierte Nachrang stellt keine Verlustbeteiligung, sondern lediglich ein temporäres Leistungsverweigerungsrecht dar. Das KAGB ist daher auf das Anlagemodell des partiarischen Darlehens und des Nachrangdarlehens nicht anwendbar.