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Prospektpflicht

Seit der Änderung des Vermögensanlagengesetzes durch das Kleinanlegerschutzgesetz besteht auch für partiarische Darlehen und Nachrangdarlehen grundsätzlich eine Prospektpflicht, sofern ein öffentliches Angebot erfolgt. Nach der aktuellen Rechtslage sind partiarische Darlehen und Nachrangdarlehen Vermögensanlagen im Sinne des Vermögensanlagengesetzes.

Für über Crowdinvesting Plattformen angebotene partiarische Darlehen und Nachrangdarlehen ist in § 2a VermAnlG eine Ausnahme von der Prospektpflicht vorgesehen, wenn der Verkaufspreis sämtlicher in einem Zeitraum von zwölf Monaten angebotenen Vermögensanlagen desselben Emittenten 6 Millionen Euro nicht übersteigt. Zusätzlich ist erforderlich, dass die Vermögensanlage im Wege der Anlageberatung oder Anlagevermittlung über eine Internet-Dienstleistungsplattform vermittelt werden und eine Prüfung darauf hin erfolgt, ob der Gesamtbetrag, der vom Anleger erwerbbaren Vermögensanlage entweder den Betrag von 1.000 Euro oder den Betrag von 10.000 Euro, sofern der Anleger nach einer von ihm zu erteilenden Selbstauskunft über ein frei verfügbares Vermögen von mindestens 100.000 Euro verfügt, oder den zweifachen Betrag des durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens des Anlegers nach einer von ihm zu erteilenden Selbstauskunft, höchstens jedoch 25.000 Euro nicht übersteigt. Die Befreiung von der Prospektpflicht besteht jedoch nur, wenn nicht bereits eine Vermögensanlage unter Inanspruchnahme der Ausnahme nach § 2 VermAnlG öffentlich angeboten wird oder noch nicht vollständig getilgt ist.

Das Kapitalanlagengesetzbuch (KAGB) erfasst das Modell des partiarischen Darlehens oder Nachrangdarlehens dagegen nicht. Denn das KAGB knüpft an den Begriff des Investmentvermögens an. Dabei ist maßgeblich, ob es sich um Organismen für gemeinsame Anlagen handelt. Ist keine Verlustbeteiligung vereinbart, liegt kein Organismus für gemeinsame Anlagen vor, mit der Folge dass auch kein Investmentvermögen gegeben ist. Bei Darlehen ist typischerweise keine Verlustbeteiligung gegeben und auch der im Rahmen der partiarischen Darlehen in der Regel vereinbarte qualifizierte Nachrang stellt keine Verlustbeteiligung, sondern lediglich ein temporäres Leistungsverweigerungsrecht dar. Das KAGB ist daher auf das Anlagemodell des partiarischen Darlehens und des Nachrangdarlehens nicht anwendbar.